Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltungsbereich der AGB

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Österreichischen Computer Gesellschaft (OCG) und dem Kunden (Besteller) gelten ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt die OCG nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Abweichende Bedingungen des Bestellers des Kunden erkennt die OCG nicht an, außer die OCG stimmt ihnen ausdrücklich und schriftlich zu.

Informationen gemäß E-Commerce-Gesetz

Rechtsform der OCG: eingetragener Verein mit Sitz in Wien
Vereinsbehörde: Bundespolizeidirektion Wien, ZVR 125777049

Österreichische Computer Gesellschaft
Wollzeile 1, 1010 Wien

UID: ATU 36822300

Telefon: +43 1 512 02 35
Fax: +43 1 512 02 35 - 9
E-Mail: office@ocg.at

Vertragsabschluss

Ein Vertrag zwischen OCG und dem Kunden (Besteller) kommt durch einen Auftrag des (Kunden) Bestellers und dessen Annahme durch die OCG zustande. Der Auftrag des Kunden (Bestellers) erfolgt

  1. schriftlich
  2. durch Übermittlung der vollständig ausgefüllten im Internet durch die OCG bereitgestellten Online-Bestellformulars oder
  3. durch Übermittlung der notwendigen Bestelldaten per E-Mail.

Die OCG nimmt den Auftrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden (Besteller) an. Die Ablehnung einer Bestellung oder die Unmöglichkeit der Leistungserbringung wird unverzüglich mitgeteilt, allfällige Zahlungen werden rückerstattet.

Der Kunde (Besteller) wird darauf hingewiesen, dass wesentliche Informationen über die OCG im Internet zur Verfügung gestellt werden. Soweit die in § 5a Konsumentenschutzgesetz (KSchG) genannten Informationen nicht direkt im Zusammenhang mit den Angeboten aufscheinen, sind diese Informationen auf der Website www.ocg.at abrufbar. Bei Verbrauchergeschäften wird die OCG zusätzlich zu den im Web veröffentlichten Informationen rechtzeitig während der Vertragserfüllung, spätestens aber bei Lieferung der Ware, eine schriftliche Bestätigung der in § 5a KSchG genannten Informationen übermitteln, soweit diese nicht schon bei Vertragsschluss schriftlich erteilt wurden. Der schriftlichen Bestätigung steht eine solche auf einem für den Verbraucher verfügbaren dauerhaften Datenträger gleich. Ebenso werden Informationen über das Rücktrittsrecht des Verbrauchers, die Anschrift der für Beanstandungen und Reklamationen zuständigen Stelle der OCG , Informationen über den Kundendienst und die geltenden Garantiebedingungen sowie Kündigungsfristen übermittelt.

Lieferung

Die OCG liefert die bestellten Artikel innerhalb Österreichs sowie in das Ausland aus. Sollten angegebene Liefertermine nicht eingehalten werden können, wird der Kunde (Besteller) elektronisch darüber informiert. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Adresse.

Rücktritt

Der Kunde (Besteller) hat, sofern er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, die Möglichkeit, die bestellte Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises - aus welchen Gründen auch immer - innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zurückzugeben oder umzutauschen. Diese Frist wahrt der Kunde (Besteller) durch fristgerechtes Absenden der Ware an die OCG. Die zurückgegebene Ware muss unbenutzt, einwandfrei und original verpackt sein. Die Kosten und Risiken für die Rückgabe sind vom Kunden (Besteller) zu tragen. Ansonsten gilt für die Abwicklung des Rücktritts § 3a KSchG.

Zahlungsbedingungen und Versandkosten

Es gelten die Preise bei Abgabe der verbindlichen Bestellung. Alle Preise enthalten 10% Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten sind abhängig vom Lieferumfang.

Zahlung und Zahlungsarten

Die Zahlung kann per eps-Überweisung oder Kreditkarte (nur VISA oder Mastercard) erfolgen. Bei Zahlungsverzug verschicken wir Mahnungen - dabei ist die Zusendung von E-Mail oder per Post gleichermaßen statthaft. Bei Zahlungsverzug wird der Kunde (Besteller) mit Mahngebühren belastet.

Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der OCG.

Haftung

Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.

Der Käufer ist verpflichtet, vor der Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten zu sichern. Wir haften nicht für den Datenverlust auf Geräten, die an uns zurückgeschickt werden.

Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Offensichtliche Mängel sind sofort (spätestens innerhalb von 7 Werktagen) nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Im Gewährleistungsfall ist die OCG zur Beseitigung des Mangels, zur Ersatzlieferung oder Zurückzahlung des Kaufpreises berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Kunde (Besteller) vom Vertrag zurücktreten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden (Bestellers), insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden durch die OCG nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung durch den Kunden (Besteller) oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, sowie unsachgemäßen Änderungen durch den Kunden (Besteller) oder Dritte.

Haftungsausschluss

Die OCG ermittelt Informationen und Daten mit großer Sorgfalt und stellt sie dem Benutzer zur Verfügung. Alle Informationen werden ohne Gewähr bereit gestellt. Die absolute Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten kann trotz hoher Sorgfalt bei der Zusammenstellung nicht garantiert werden. Dies gilt im besonderen Maße bei Informationen, die im oder über das Internet recherchiert wurden, insbesondere wird keinerlei Gewähr für die Richtigkeit oder das Funktionieren von Website-Links und E-Mail-Adressen geleistet. Die OCG haftet - abgesehen von einer allfälligen gänzlichen oder teilweisen Rückerstattung des Auftragswertes - nicht für mittelbare oder unmittelbare Schäden, die durch Nichtausführung des Auftrags entstehen.

Datenschutz

Personenbezogene Daten, die für einen Vertragsschluss notwendig sind, werden vom Kunden (Besteller) zur Verfügung gestellt, für die notwendige Geschäftsabwicklung gespeichert, nicht aber an Dritte weitergegeben. Selbstverständlich werden alle persönlichen Daten des Kunden (Bestellers) vertraulich behandelt und vor unberechtigten Zugriff geschützt. Daten des Auftraggebers werden Dritten überlassen, wenn dies zur Erfüllung eines Auftrags oder zur Erbringung einer Dienstleistung notwendig ist.

Gerichtsstand, geltendes Recht

Es gilt österreichisches Recht, insbesondere die Sondervorschriften für Computerprogramme und Datenbanken gemäß den §§ 40a-h und 76c-e Urheberrechtsgesetz (UrhG). Gerichtsstand ist für beide Teile Wien, sofern es sich beim Lizenznehmer um einen Konsumenten handelt, dessen allgemeiner Gerichtsstand. Wenn eine Bestimmung des Vertrags unwirksam oder undurchsetzbar sein sollte, berührt das die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall wird die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung möglichst nahe kommt. Dies gilt sinngemäß bei Vertragslücken. Der Kunden (Besteller) erklärt rechtsverbindlich für die Abwicklung dieses Geschäftes gem. österreichischen Rechts berechtigt zu sein.

Stand: Jänner 2015